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Änderung geschäftsordnung bundestag alterspräsident

Alterspräsident - Wikipedi

Im März 2017 schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages eine Änderung der Geschäftsordnung (GoBT) vor, wonach der Alterspräsident mit Beginn der 19. Wahlperiode im Herbst 2017 nach Dienstalter - also Dauer der Parlamentszugehörigkeit - statt nach Lebensalter bestimmt werden soll Dienstältester Abgeordneter soll künftig Alterspräsident werden Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, beschlossen, dass künftig das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied den neugewählten Bundestag in der konstituierenden Sitzung als Alterspräsident eröffnen soll. Voraussetzung ist, dass es dazu bereit ist Zu diesen Regelungen gehöre auch die Festlegung in der jeweils vorherigen Geschäftsordnung, welches Mitglied den neuen Bundestag als Alterspräsident eröffne. DieFraktion der SPDbefürwortet ebenfalls eine Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten und eine Fest- legung auf das Mitglied desDeutschen Bundestages mit der längsten Mandatszeit In der Nacht zum Freitag hat das Parlament seine Geschäftsordnung geändert: Der Alterspräsident des Bundestags wird nicht mehr nach Lebensjahren bestimmt. Bei der Opposition sorgte dies für Kritik... Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier.

Deutscher Bundestag - Dienstältester Abgeordneter soll

  1. Als Alterspräsident eröffnete der FDP-Politiker Hermann Otto Solms die Sitzung des 19. Bundestages. Er sprach anstatt von Wolfgang Schäuble, der laut Geschäftsordnung eigentlich als Dienst ältester Parlamentarier gesprochen hätte. Wegen seiner Kandidatur zum Bundestagspräsidenten verzichtete Schäuble aber. Solms richtete zunächst persönliche Worte an das Plenum: Ich freue mich.
  2. Ohne die Änderung der Geschäftsordnung wäre voraussichtlich der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg Alterspräsident geworden. Der frühere Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen kandidiert auf..
  3. Der Bundestagspräsident hatte dem Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestags solle künftig statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen..
  4. § 19 Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung. Ist die Feststellung nach Artikel 115 e Abs. 1 des Grundgesetzes getroffen, kann der Gemeinsame Ausschuss diese Geschäftsordnung ändern und im Einzelfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen
  5. Man könne eine Geschäftsordnung nicht danach richten, welche Parteien im Bundestag seien, sagte Noch-Alterspräsident Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im DLF. Sein Nachfolger könnte..
Bundestagswahl 2017: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse

Damit die Rechtspartei nicht den Alterspräsidenten stellt, will die große Koalition die Geschäftsordnung ändern. Die große Koalition trifft Vorsorge gegen einen prominenten AfD-Auftritt im.. Kontroverse um Änderung vom lebens- zum dienstältesten Abgeordneten. Im März 2017 schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages eine Änderung der Geschäftsordnung (GoBT) vor, wonach der Alterspräsident mit Beginn der 19. Wahlperiode im Herbst 2017 nach Dienstalter - also Dauer der. Der mögliche Einzug der AfD in den Bundestag ist für Politiker von Grünen und Linkspartei kein Grund, die Regeln für die Bestimmung des Alterspräsidenten zu ändern BERLIN taz | Mit Wolfgang Schäuble und einer Änderung der Geschäftsordnung will Bundestagspräsident Norbert Lammert die AfD ärgern: Der CDU-Politiker hat am Donnerstag angeregt, den..

Irreführende Unwahrheiten - AfD Goslar

Bundestag ändert Regelung zum Alterspräsidenten Um den Alterspräsidenten des Bundestags zu bestimmen, werden künftig neue Kriterien angewandt. Offiziell stellen die Parteien dadurch sicher, dass.. Nach Artikel 40 des Grundgesetzes gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung, nicht etwa einstimmig, sondern mit Mehrheit. Die Mehrheit handelt auch bei Änderungen der Geschäftsordnung im. Geschäftsordnung Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten (§ 1 Absatz 2 GO-BT) sowie weitere Änderungen in den §§ 93, 93a und 93b GO-BT Initiative: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Der Grund: Die Geschäftsordnung des Bundestages verliert am Ende jeder Wahlperiode ihre Gültigkeit und muss vom neuen Bundestag erneut beschlossen werden. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten (§ 1 Absatz 2 GO-BT) sowie weitere Änderungen in den §§ 93, 93a und 93b GO-BT 237

Änderung der Geschäftsordnung - Alterspräsident jetzt nach

Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag. Video: Erika Steinbach's Rede zur Änderung der Geschäftsordnung (Alterspräsident) Weitere Artike Schau Dir Angebote von Änderung auf eBay an. Kauf Bunter Hintergrund für Wagenknechts Vorstoß ist das Vorhaben der großen Koalition, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern, sodass der Alterspräsident nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach.. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Verdacht zurück, die geplante Änderung der Geschäftsordnung geschehe aufgrund des vermuteten Einzugs der AfD in den Bundestag. Wer es glaubt.

Das Parlament beschloss in der Nacht zum Freitag die Änderung der Geschäftsordnung zum Alterspräsidenten. Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Lammert (CDU) ist ein glühender Verfechter dieser Neuordnung. Die Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD folgte seinem politischen Weltbild Zitierungen von § 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BT selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Mit der geplanten Änderung der Geschäftsordnung würden ostdeutsche Abgeordnete de facto solange von der Wahrnehmung der Alterspräsidentschaft ausgeschlossen bis der letzte westdeutsche Abgeordnete, der dem Hohen Haus bereits vor 1990 angehörte, den Bundestag verlassen hat, sagte Martin Trefzer, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, nach Angaben seiner Partei

Petra Sitte: Änderung der Geschäftsordnung

AfD kein Argument - Grüne und Linke gegen Änderung der Alterspräsident-Regelung Der Alterspräsident im Bundestag soll künftig nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. Dies habe nichts mit der AfD.. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss d. Bundestages vom 25. März 2020 geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Beschluss d. Bundestages v. 25.3.2020 gem. Bek. v. 25.3.2020 I 764 Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. 2.7.1980 I 1237 Fußnote (+++ Textnachweis Geltung ab: 31.3.1982 +++) (+++ Zur Nichtanwendung d. Selbst der Deutsche Bundestag, der über eine recht ausführliche schriftliche Geschäftsordnung verfügt, sieht sich immer wieder veranlasst, Einzelangelegenheiten neu zu regeln Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Alterspräsidenten künftig nicht mehr nach Lebensjahren sondern nach parlamentarischen Dienstjahren zu bestimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Verdacht zurück, die geplante Änderung der Geschäftsordnung geschehe aufgrund des vermuteten Einzugs der AfD in den Bundestag. «Wer.

Bundestag - „An Geschmacklosigkeit wieder selbst

Bundestag: Koalition verhindert möglichen

Doch die große Koalition will das verhindern, eine Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten wurde am Montag als Punkt auf die Tagesordnung des Bundestages genommen Alterspräsident Hermann Otto Solms hat den 19. Bundestag eröffnet. Gleich zu Beginn stellte die AfD einen Antrag zur Geschäftsordnung - er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt Grüne und Linke gegen Änderung der Alterspräsident-Regelung. Berlin (dpa) Der Alterspräsident im Bundestag soll künftig nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. Dies habe nichts mit der AfD.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erstmals dazu geäußert, dass er nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags mit hoher Wahrscheinlichkeit dessen. Bundestag Alterspräsident: Mit Trick 17 gegen einen 77-Jährigen . Der neu gewählte Bundestag wird mit einer Rede seines ältesten Mitglieds eröffnet

Alterspräsident: AfD wehrt sich gegen Lammerts-Kniff - WEL

Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als wahrscheinlich. Als Oppositionspartei, die alle anderen als «Altparteienkartell» beschimpft.. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . hier: Besondere Lage beenden - § 126 a GO-BT aufheben . Der Bundestag wolle beschließen: In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntma-chung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt laut Bekanntmachung vom Der Alterspräsident im Bundestag soll künftig nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. Dies habe nichts mit der AfD zu tun, beteuert die CDU. Wer es glaubt, wird selig, meint Grünen-Senior. Der gesamte Bundestag soll Mitte Mai über die Änderung der Geschäftsordnung abstimmen. Ohne eine Reform wäre voraussichtlich der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg Alterspräsident geworden.

Alterspräsident - de

Denn dass er die erste Rede hält, liegt an einer erst vor wenigen Monaten beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung. Qualifikation für Alterspräsident geändert Bis dahin galt. Alterspräsident (Deutsch): ·↑ bundestag.de Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, § 8 Sitzungsvorstand, Absatz 2· ↑ admin.ch Geschäftsreglement des Nationalrates, Artikel 2 Alterspräsidentin oder Alterspräsident, Absatz Der Alterspräsident muss der Würde des Hauses entsprechen! 01. Jun 2017 Berlin, Geschäftsordnung, Reden. TOP 22) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss): Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten (§ 1 Absatz 2 GO-BT) sowie weitere.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vorgeschlagen, mit einer Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung den Alterspräsidenten künftig nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach seiner Zugehörigkeit zum Parlament zu bestimmen Ein Alterspräsident sollte auch die Autorität des Alters haben Mit Blick auf die AfD wurden die Regeln für die Bundestagsalterspräsidenten geändert. Ernannt wird künftig nach Dienst- statt..

Bundesrat - Geschäftsordnung

  1. Mit der geplanten Änderung der Geschäftsordnung würden ostdeutsche Abgeordnete de facto solange von der Wahrnehmung der Alterspräsidentschaft ausgeschlossen bis der letzte westdeutsche..
  2. Geschäftsordnung. 8. November 2019 . GO-Ausschuss: Ausschussvorsitzende abwählbar . Ausschussvorsitzende vertreten ihren Ausschuss nach außen und werden als Repräsentanten des Ausschusses wahrgenommen. Ein Ausschuss des Deutschen Bundestages muss sich nicht von einem Abgeordneten repräsentieren lassen, der wiederholt und fortlaufend Bürgerinnen und Bürger beleidigt und die Institutionen.
  3. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen heute die Geschäftsordnung ändern und festlegen, dass in Zukunft derjenige Abgeordnete oder diejenige Abgeordnete Alterspräsident wird, der oder die dem Bundestag am längsten angehört
  4. (3) 1Der Alterspräsident ernennt Mitglieder des Bundestages zu vorläufigen Schriftführern. 2Hierauf erfolgt der Namensaufruf der Mitglieder des Bundestages. (4) Nach Feststellung der Beschlußfähigkeit wird die Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und der Schriftführer vorgenommen. § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (1) 1Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln.
  5. schen Bundestages, § 127 RN 5). Dessen ungeachtet beeinflusst die parlamentarische Übung die Anwendung der Geschäftsordnungsvorschriften im Einzelfall (vgl. Kret-schmer, aaO., § 9 RN 63). 3. Für die Praxis sind einige Besonderheiten von Bedeutung, durch die sich die Ge-schäftsordnung eines Parlaments von anderen Normenkategorien abhebt: 3.1 Die Geschäftsordnung regelt nur die inneren.

Johann Wadephul: Änderung der Geschäftsordnung

Sie ersetzt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1970 (BGBl. I S. 628), zuletzt geändert durch Beschluß vom 19. Juni 1975 (Bekanntmachung vom 24. Juni 1975 - BGBl. I S. 1848). Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen Vorschrift Änderung geänderte Norm Gültigkeit ab bis i.d.F. S 3 Aufhebung BTGO 1.10.1980 I. Wahl. Bundestag verabschiedet Regelung zum Alterspräsidenten Bisher wird der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung vom lebensältesten Mitglied eröffnet. Nach einem Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung wird dieses Amt in Zukunft dem Abgeordneten übertragen, der dem Bundestag am längsten angehört Bundestag Grüne und Linke gegen Änderung der Alterspräsident-Regelung Der Alterspräsident im Bundestag soll künftig nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. Dies habe nichts mit der AfD zu tun,.. Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher.. Der Alterspräsident, seit 2017 Hermann Otto Solms , leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode. Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungs­funktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten (§ 1 Absatz 2 GO-BT) sowie weitere Änderungen in den §§ 93, 93a und 93b GO-BT . Redner. Bernhard Kaster. Rede lesen Video. Dr. Johann David Wadephul. Downloads. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss. Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als wahrscheinlich. Als Oppositionspartei, die alle anderen als «Altparteienkartell» beschimpft, dürfte sie dort ziemlich isoliert sein. Einen. Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als wahrscheinlich. Als Oppositionspartei, die alle anderen als Altparteienkartell beschimpft, dürfte. Lammert könnte Gauland als Alterspräsident ausbooten. Berlin (dpa) Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als wahrscheinlich. Als Oppositionspartei, die alle anderen als.

02.06.2017, 02:46 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa Berlin (dpa) - Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren.. Im Bundestag wird das älteste Mitglied des Parlaments Alterspräsident genannt. Ihm kommt die Aufgabe zu, die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten, bis die.

Alterspräsident im Bundestag - Wer setzt dann irgendwann

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 1. März 2019 (BGBl. I S. 197) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 126 wird folgender § 126a eingefügt: § 126a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung auf Grund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-1 Geschäftsordnung Der Alterspräsident muss der Würde des Hauses entsprechen! Auf Wunsch der Koalition berät der Bundestag über eine Änderung der Geschäftsordnung: Wer soll Alterspräsident werden? Der am längsten im Bundestag sitzt oder der Älteste? 01. Jun 2017 Berlin, Geschäftsordnung, Reden. GO-Debatte zur Aufsetzung des Gesetzes zur Anpassung der Erbschaftsteuer. Die Regierung.

Ich glaube auch, dass der Bundestag in anderen Ländern Unverständnis und Fragen auslösen würde. Für mich gehört daher zu dieser politischen Auseinandersetzung, dass wir aktiv etwas dagegen tun. Zu unseren Möglichkeiten gehört eben auch, die Geschäftsordnung zu ändern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vorgeschlagen, mit einer Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung den Alterspräsidenten künftig nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach seiner..

Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Nach Lammerts Plänen soll hingegen derjenige Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, der dem Bundestag am längsten angehört - erst bei Gleichstand würden die. Wenn Politiker Teile des Grundgesetzes ändern wollen, brauchen sie die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Allerdings gibt es unabänderliche Prinzipien. So ist es nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes unzulässig, die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den. § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung § 126a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung § 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung : Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestage Die Änderung diene dazu, die Würde des Landtags zu schützen. Gall zur AfD: Sie haben schon einen Anteil daran, dass wir die Geschäftsordnung ändern Reinhold Gall (SPD) sprach davon, dass den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen sei. Er sei jetzt 15 Jahre im Landtag, und in der Vergangenheit habe sich die Geschäftsordnung. Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als wahrscheinlich. Als Oppositionspartei, die alle anderen als Altparteienkartell beschimpft..

Änderung der Geschäftsordnung: Bundestag will AfD

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition. Laut offizieller Begründung will man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestags hat Alterspräsident Solms an das Gewissen der Abgeordneten appelliert. Das Mandat sei eine große Ehre, aber eine noch viel. Geschäftsordnung. des Betriebsrats. für die Amtsperiode 2018 - 2022. Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom ___ die folgende Geschäftsordnung gemäß § 36 BetrVG beschlossen: § 1 - Betriebsratsvorsitz (1) In der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats wird der Betriebsratsvorsitzende, dessen Stellvertreter und ein zweiter Stellvertreter in jeweils getrennten Wahlgängen gewählt.

Juni 2017 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 237. Sitzung am 1. Juni 2017 beschlossen, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 534), wie folgt zu ändern: 1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter. AfD-Vize Alexander Gauland könnte im nächsten Bundestag Alterspräsident werden - dagegen regt sich Widerstand. ob auch sie überlege, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern - wie. Landtag ändert Geschäftsordnung zu Alterspräsidenten 18.07.2019, 15:53 Uhr | dpa Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg teil Im übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäftsordnung dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung; der Präsident, ein Ausschuß, eine Fraktion, ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages können verlangen, daß die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung.

Alterspräsident

Diese Geschäftsordnung muss mit absoluter Mehrheit im Betriebsrat beschlossen werden (§ 36 BetrVG). Da die Vorschriften über die innere Ordnung des Betriebsrates (§§ 26 - 41 BetrVG) zwingende Regelungen enthalten, kann die Geschäftsordnung diese gesetzlichen Vorgaben nicht ändern, sondern nur ergänzen. Sie kann auch keine Regelungen enthalten, die nach dem Gesetz einer Vereinbarung. Koalition will AfD-Alterspräsident im Bundestag verhindern Union und SPD einigen sich auf Änderung der parlamentarischen Regeln / Kritik an Vorstoß auch aus den eigenen Reihen 29.03.201 Neue Geschäftsordnung Nicht allein die AfD-Mitgliedschaft von Gottbergs, sondern vielmehr seine umstrittenen Äußerungen zum Holocaust lösten die Betriebsamkeit des Bundestages in dieser Frage aus und führten schließlich im Juni zu einer Änderung seiner Geschäftsordnung. Darin hatte es bisher geheißen: In der ersten Sitzung des Bundestages führt das an Jahren älteste oder, wenn es.

Grüne und Linke gegen Änderung der Alterspräsident

Der Bundestag hat die Neuregelung für seinen Alterspräsidenten beschlossen. Die von den Abgeordneten in der Nacht zum Freitag angenommene Neufassung der Geschäftsordnung sieht vor, dass die erste Sitzung nach der Wahl künftig nicht mehr vom ältesten Abgeordneten eröffnet werden soll, sondern von jenem, der dem Bundestag am längsten angehört. Hintergrund der Änderung ist der erwartete.

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